Neuer Glücksspielstaatsvertrag In 2021 – Was Sich Alles ändert - Celler Presse - Was Celle Beweg


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On 06.09.2020
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Quelle: LTO Daily vom Aber damit nicht genug: Die EU-Kommission kritisiert darüber hinaus, dass die Bundesländer bis heute die Suchtgefahren von Internetspielen nicht näher untersucht haben.

Sollte Deutschland weiterhin die EU-Forderungen hierzu ignorieren, könnte ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Die Kommission verweist insoweit explizit auf ein an die Länder gerichtetes Schreiben vom März , in welchem mit deutlichen Worten moniert worden war, dass die Länder zum grundsätzlichen Verbot von Glücksspielen im Internet keinerlei Daten vorgelegt hatten, obwohl dies nach ständiger Rechtsprechung des EuGH erforderlich sei.

Tatsächlich haben die Länder bis heute keine empirisch belastbaren Daten zu den vorgeblich besonderen Gefahren des Internetglücksspiels ermittelt, geschweige denn entsprechende Studien bewertet.

Da sind wir doch sehr gespannt wie es dort weitergeht. Mit der bisherigen Ruhe dürfte es aber doch vorbei sein. Unsere Lotteriespiele sind davon jedenfalls erst einmal nicht betroffen.

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Die Betreiber von Online Spielotheken und Sportwetten hingegen offerierten ihre Spiel- und Wettangebote hingegen weiterhin in Deutschland und berufen sich bislang auf in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgestellte Lizenzen, die nach ihrer Ansicht europaweit gelten.

Die Praxis wurde von den Behörden geduldet, weil es keine nach dem Urteil des EuGHs keine verbindlichen rechtlichen Normen gab.

Viele Anbieter haben beispielsweise eine Lizenz aus Malta. Der Grund sind die niedrigen Steuern in dem Land und wesentlich geringere Hürden bei der Ausstellung von Lizenzen.

Das Finanzamt hierzulande ging indes leer aus, weil die Steuern für die Einsätze ins Ausland flossen. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag können sich die Betreiber von Seiten mit Online-Glücksspiel nun um eine Lizenz in Deutschland bewerben und damit legal operieren.

Im Ausland sitzende Anbieter ohne deutsche Lizenz dürfen sich dagegen nicht mehr an deutsche Spieler richten. Bislang konnten sich Spieler bei vielen Anbietern selbst Limits für Einzahlungen und Einsätze setzen.

Eine Beschränkung seitens der Betreiber nach oben gab es jedoch in den wenigsten Fällen. Damit soll verhindert werden, dass sie sich einfach in einem anderen Online Casino anmelden.

Der Jugendschutz und die Suchtprävention sollen also insgesamt besser umgesetzt werden. Spieler würden bei einem Verbot lediglich in die Illegalität getrieben.

Der Staat kann sich darüber hinaus auf neue Steuereinnahmen freuen. Es gibt jedoch auch Kritik an der Ausgestaltung einzelner Normen.

Die geplante Sperrdatei für Spieler mit auffälligem Spielverhalten ist ein Punkt, der rechtlich bedenklich dürfte.

Zu diesem Zwecke schlägt er weitere Gespräche zwischen der Politik, den Verbänden und der Industrie vor.

Dies vor allem zum Schutze der Konsumenten. Diesen lasse es an den notwendigen Anstrengungen zum Thema Vorsorge Glücksspielsucht , Jugend, Verbraucher- und Datenschutz fehlen, kritisierte Zilles.

Dass der lange Übergangszeitraum nicht ideal ist, hat auch Schleswig-Holstein längst erkannt. Mitte Mai beschloss die Regierung eine Übergangsregelung, die es den Inhabern von Lizenzen ermöglicht, ihre Spiele, wie Online Casinos, Sportwetten und Poker, weiter anzubieten.

Zu diesem Zweck verlängerte die Regierung die vergebenen Lizenzen aus dem Jahr Diese laufen nun einfach bis weiter. Damit soll sichergestellt werden, dass der Betrieb weiterhin in geordneten Bahnen verläuft.

März — Die Länderchefs haben sich gestern in Berlin auf einen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geeinigt, hauptsächlich betrifft dieser ein neues Erlaubnisverfahren für Sportwettanbieter, gültig zunächst bis Juni Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit.

Die Talfahrt des klassischen Lottospiels begann im Jahr mit Einführung des Glücksspielstaatsvertrages GlüStV.

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